Rechtsstaatliche Gewalt

An den
Deutschen Bundestag
Rechtsausschuss

OFFENE EMAILNACHRICHT

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Siegfried Kauder !
Sehr geehrte Mitglieder des Rechtsausschusses !

„Nach Ansicht des Rechtsausschussvorsitzenden im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), ist das Verfahren ein Prüfstein für das weltweite Ansehen Deutschlands. „Die ganze Welt wird auf diesen Prozess ein Augenmerk richten und wird genau kontrollieren, wie Deutschland mit solchen Thematiken umgeht.“

Es bot sich an diesen Zitat zu übernehmen und auf die bis jetzt ungesühnte Folter der Bediensteten des Strafvollzugs Berlin Rummelsburg 1984/1985 des Hauses 6 unter Mitwisserschaft und Duldung des Leiters der MED-Stelle im Haus 8 Oberstleutnant Dr. Zels – IM Nagel – letzter Leibarzt von Erich Mielke und Haftarzt von Erich Honecker.
Im Anhang sind die Beweise für die Folter und Gewaltanwendung- es gibt noch weitere Beweise- die erst, dank dem Sächsischen Staatsschutz- Refferat Datenschutzbeauftragter sich erst seit 28.4.2010 in meinem Besitz befinden. Bis dahin wurden die in der JVA Leipzig von der Leitenden Ärztin verleumdet und versteckt gehalten.
Meine Erste Strafanzeige diesbezüglich reichte ich bei der ZERV am 30.4.1992 ein in schriftlicher Form- ohne jäglichen Beweis in der Hand zu haben.
Am 5,5 Jahren am 3.9.1997 erreichte mich die Einstellung des Verfahrens durch den Staatsanwalt Lorke. Selbstverständlich wiesen die Beschuldigten den Vorwurf von sich(Aussage gegen Aussage) Verfahren wurde erst nach der Bezeugung des Dr.Zels… sein Haus 8(Medstelle) ist von dem Haus 6 100m Luftlinie entfernt wo in der Zelle 038 gefoltert wurde. Obwohl nach der massiven Gewaltanwendung und Dr. Zels geholt wurde diue Schnittwunde zu versorgen, fehlt auf der Rückseite seine Genehmigung für die Durchführung dieser, auch laut dem Strafvollzughsgesetz der DDR, illegalen Sicherungsmaßnahme. Ich erstattete am 11.4.2011 am Amtsgericht erneute Strafanzeige und stellte einen Strafantrag wegen Folter Köroerverletzung und allen rechtlichen Gründen, erhielt am 26.4.2011 eine Geschäftsnummer und zwei Tage später am 28.4.2011 Einstellung des Ermittlungsverfahrens unter 272 Js 2215/11.

Mehr als die Begründung der Einstellung des Ermittlungsverfahren durch Verjährung verletzte mich und retraumatisierte mich sehr die Bagatelisierung und Vertuschung, Klitterung und Verharmlosung der unwiderlegbar bewiesenen Folter : “ Wegen Körperverletzung u.a. “ durch den Staatsanwalt Zieper. Mir ist das Problem das die Justitz mit dieser Folter in Urform hat sehr wohl bekannt, nämlich das im Strafgesetzbuch unseres Rechtsstaates kein Paragraph diese Folter(Lärmfolter,Kältefolter,Toilettefolter und Säurefolter waren inbegriffen) ahnden würde, da es sich weder um eine Körperverletzung aus einer Folter hervorgegangen noch um Androhung einer Folter zwecks Erpressung eines Geständnisses handelt – die strafbar sind. Es verletzt mich zutiefst und enttäuscht unermäßlich das Land meiner Urahnen und meine Wahlheimat die NUN ENDLICH gebotene Chance nicht nutzt um ein Urteil zu sprechen, damit den Ewiggestrigen, Feinden unseres Systems die Folter in der StVE der DDR als bewiesene Kategorie in die Geschichte der DDR Exekutive, die Geschichte des MfS und letztendlich der SED-Diktatur aufgenommen werden kann, ohne das künftig die Ewiggestrigen und Hauptamtlichen Generäle a.D. den Rechtsstaat auslachend, und triumphierend nach einem Urteil für Folter rufen. Mit dieser Offenen Email lege ich die Angelegenheit der erlittenen Folter in Euere Hände, überlasse es Euerem Gewissen.
Mein Prozess in der DDR ist eine Rechtsbeugung gewesen, und wurde auf keiner rechtsstaatlicher Grundlage geführt. Meine drakonische Strafe wurde aus dem benannten Grunde NICHT in das Zentralregister der Bundesrepublik übernommen, trotzdem hat sich die Justitz allen meinen Anträgen auf Rehabilitierung oder Teilrehabilitierung verschlossen und alle meine erneuten Anträge auch mit neuen Erkenntnissen und Beweisen abgelehnt ohne die zitierten oder beigelegte Akten auch sich angeschaut zu haben. So Richter Rosenthal bei seinem unortodoxen Anruf bei mir zu Hause um 18.30…

„Nach Ansicht des Rechtsausschussvorsitzenden im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), ist das Verfahren ein Prüfstein für das weltweite Ansehen Deutschlands. „Die ganze Welt wird auf diesen Prozess ein Augenmerk richten und wird genau kontrollieren, wie Deutschland mit solchen Thematiken umgeht.“ Vielleicht wird mein Prozess auch eine Wertung bekommen, welche es sein wird ist dem Bundestag und seinem Rechtsausschuß überlassen.

Mit freundlichen Grüßen
mit kein Deut Hoffnung in die Gerechtigkeit

Folteropfer der STASI
und
Presseopfer des ASV/BILD

Bürger der Bundesrepublik Deutschland
Adam Lauks

(homepage: http://adamlauks.wordpress.com )

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2 Antworten to “Rechtsstaatliche Gewalt”

  1. adamlauks11 Says:

    Diesen Brief in Kopie hatte ich per e-mail abgeschickt an alle Mitglieder und ihre Stellvertreter des Rechtsausschusses und dasselbe auch an alle Mitglieder und ihre Stellvertreter des Menschenrechtsausschusses des Bundestages.
    Geantwortet haben Herr Müller – Sönksen und Caroline Ilawa.
    Auf ein Erinnerungsschreiben mit der Bitte um persönliche UNterstützung erhielt ich die Antwort der Frau Erika Steinbach und von Herrn Stephan Thomae…. es wurden über 60 Mitglieder des Bundestages persönlich angeschrieben.
    Der Strafbestand der Folter, wenn auch in der DDR 1984/1985, auf dem deutschan Boden kann nicht sein weil es nicht sein darf.
    Einen Rechtsanwalt für Strafrecht der mich bei einem Klagereerzwingungsverfahren vertritt habe ich nicht bis jetzt finden können.
    RA Hegemann musste ablehnen, weil er AXEL-SPRINGER AG gegen mich vor Pressegericht vertrat und empfohlener J.Eisenberg war nicht bereit Mandat zu übernehmen.

  2. adamlauks11 Says:

    Der einzige der meine Not und Machtlosigkeit in der Suche oder in dem Kampf nach Gerechtigkeit erkannte, war der Bundestagspresident Prof.Dr. Lammert der die Verbrechen der STZIS mit denen der NAZIS gleichsetzte und neulich von sich auch mein Schreiben an den Petitionsausschuss des Bundestages mit vermutlich seiner persönlichen Empfehlung weiterleitete. Von dort erhielt ich ein Aktenzeichen Pet 4-17-07-4513-031242 wo ich die Beschwerde rausschicken werde in den Nächsten Tagen. Natürlich war für mich als Folteropfer sehr seltsam erfahren zu müssen, dass mir das die Vorsitzende Genössin Kersten Steinke – ehem SED-PdS und jetzt Linke zukommen ließ.
    Man ist dabei den Bock zu Gärtner zu machen. Sie wird natürlich den Mitgliedern erklären dass es in der DDR keine Folterungen gegeben hatte- weil es keine Urteile bis jetzt gegeben hatte, ohne denen mitzuteilen, dass die Prozesse gegen Roten Terror und Arafat auf Körperverletzung lauteten, nicht weil es keine Folter war, sondern weil es im StGB- genau wie in unserem StGB – kein § für Folter gibt. Bis heute nicht. Also ist die Neue Justiz im Osten ihren Prinzipien der Rechtsbeugung treu geblieben.
    Deshalb sind meine Erwartungen und Hoffnungen gleich Null, denn es wird keinen Prozess geben gegen meine Folterer noch gegen ihre Anstifter und Befehlsgeber, damit man in der Presse nicht von Folter berichtet. Nach 22 Jahren nach der Wende können wenige in der Welt mit dem Namen DDR überhaupt etwas anfangen. Obwohl sich die Folterungen auf die DDR Strafvollzug Berlin Rummelsburg beziehen würde man von“ Folter in Deutschland „in den 80 igern sprechen und dass darf und kann nicht passieren, und wird nicht passieren. Es wird sich kein Gericht auf der Welt finden, Weder für Menschenrechte noch in den Hag noch wo anders. Man wird vermutlich die Antifolter Konvention mißachten und auch das Völkerrecht wonach eine Folter als Straftat gegen das Leben UNVERJÄHRBAR bleibt, und damit zusammenhängende beide Strafanzeigen von Adam Lauks nicht einzustellen gewesen wären, wie das Professor. Dr. Arnold in seinem Schreiben von 15.7.2011 an den Oberstaatsanwalt Reichelt schrieb bei der Staatsanwaltschaft Berlin..

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