Archive for the ‘Justiz’ Category

Sex um jeden Preis?

August 5, 2020

Gastbeitrag


Ich kann es nicht mehr hören. Dieses oder jenes gefährdet Arbeitsplätze. Nun betrifft es die Sexindustrie. Ein Prostitutionsverbot gefährdet Arbeitsplätze.
Ach ja? Wer hat den Kotsammler damals gefragt, als Toiletten in den Häusern zum Standard wurden. Oder was ist mit den Scharfrichtern? Keine öffentlichen Hinrichtungen mehr
und schon war wieder eine Berufsgruppe außen vor. Oder Sklavenhändler? Kein Sklavenhandel, kein Bedarf an Sklavenhändlern. Und die haben bestimmt nicht freiwillig
ihren Job aufgegeben. Und nun also die „Sexarbeiter“ aka Nutten (kein Kunde geht zu einer Sexarbeiterin).

Ich habe nichts dagegen, wenn zwei (oder meinetwegen auch mehr) Bock aufeinander haben und es vogelwild treiben. Aber muss dabei Geld fließen? Muss der Kunde sich temporär einen
Körper zum Gebrauch kaufen?

Wir leben in einer Solidargemeinschaft. Das Ziel einer Solidargemeinschaft ist, einem größtmöglichen Anteil der Bevölkerung ein bestmögliches Leben zu ermöglichen.
Solidargemeinschaft heißt nicht, alles für alle. Ist es nun in einer solchen Gesellschaft nötig, dass sich ein paar wenige Männer Körper kaufen können auf Kosten der
physischen und emotionalen Unversehrtheit der Anbieterinnen. Wohl kaum!

Und denkt die Solidargemeinschaft mal etwas weiter. Diese Sexarbeiterinnen können arbeitslos werden und werden mit Sicherheit auch alt (die meisten jedenfalls).
Dann bezahlt Ihr aus Euren Sozialabgaben deren Arbeitslosengeld und deren Rente (falls sie sowas überhaupt bekommen). Wäre es nicht besser, diese Mittel für
ein vernünftiges Gehalt z.B. bei Krankenschwestern oder Lehrerinnen einzusetzen?

Sex ist eine tolle Sache. Jeder sollte ihn haben. Wenigsten ab und zu. Aber in einer modernen Gesellschaft, die wir doch hoffentlich sind oder werden wollen,
sollte der Kauf und Verkauf von Körpern zwecks Gebrauch nicht mehr erlaubt sein. Wie gesagt, nicht jeder hat das Recht auf alles.

Sterbehilfe und Suizidverbot

März 1, 2020

religiösen Ursprungs:

‪was ihr zu erwähnen vergeßt: den Hungerleidern zu versprechen, das wahre Leben würde ja erst im Paradies kommen, führte zu schlauem Abkürzen‬
‪im Binnenkonsens ist das logisch‬
‪aber irgendwer soll ja die Arbeit machen, und da die Hochwohlgeborenen das nicht selber tun wollten, mußte‬ dem natürlich ein Riegel vorgeschoben werden. Suizid wurde also verboten. DAS ist der eigentliche Grund für das Ganze.

Später dann gab es mal eine Reihe von sogenannten „Anvertrautenmorden“, da tötete das Hauspersonal die Kinder seiner Dienstherrschaft. das war eine reine win-win-win- Situation: die geständigen und reuigen Möder erhielten Absolution und Vergebung garantiert. nicht mehr im irdischen Jammertale leiden müssen… die Kinder waren noch unschuldig und gingen auch direkt ins Paradies ein. und man hatte abgekürzt… auch das mußte unterbunden werden, diesmal juristisch.

das also ist der wahre Grund dafür, wieso man unheilbares Leiden aus religiöser Sicht für notwendig und für schützenswert ansieht…

Wie man mit beliebiger Religion umgehen sollte:

September 18, 2019

allen Religionen die Krallen kürzen

also wer’s will, gerne und als Privatvergnügen

aber ohne Sonderrechte

also wie jeder andere Verein auch, zB Gartenverein

english:

how to deal with random religion:

to cut off the claws of all religions

if you want to be religious, your are welcome to do so, but as an private pleasure

but without special rights

so like any other club, for instance gardeners club…

über Freiheit und ihren Verlust

Januar 3, 2019

Gastbeitrag von Hartmut Noack

Zitat: „die „Ausgrenzung“ und Zwang zu einer Konformität. “ … hat 200 Jahre lang zu dem geführt, was wir heute als liberaldemokratische offene Gesellschaft bezeichnen.

200 Jahre lang haben Aufklärer nach und nach geschafft, die Stimmen zu entmachten, die vorher auf Basis einer ererbten Autorität willkürliche Regeln für alle aufstellten.

Wir leben heute in einer Welt, in der das Ideal gepflegt wird, dass politische Diskussion freier Bürgerinnen und Bürger nur einer Autorität unterworfen ist: der normativen Kraft des Faktischen.

George Orwell hat es so gesagt: „Freiheit ist das Recht, sagen zu dürfen, dass 1 plus 1 gleich 2 ist.“

Auch, wenn eine Autorität behauptet, es sei 3, auch, wenn die Mehrheit der Bevölkerung sagt, es sei 1 und er hat nicht gesagt, dass man auch das Recht haben soll, zu sagen, dass 1 plus 1 gleich 4 ist.

Der Umkehrschluss ist offensichtlich: wenn die normative Kraft des Faktischen verachtet wird, gibt es keine Freiheit. Dann gibt es nur Gewalt und Unterdrückung. Denn ein Ergebnis der Frage nach 1 plus 1 muss sich durchsetzen, um konkret in der wirklichen Welt handeln zu können. In einem Nihilismus, in dem es egal ist, ob es 1, 2 , 3 oder 17 ist, gibt es kein gemeinsames Handeln und der wichtigste Evolutionsvorteil der Menschheit, die Zusammenarbeit, verschwindet.

Das ist noch nie geschehen und wird auch nicht geschehen, denn eine Kultur, die die Fähigkeit zur Zusammenarbeit verliert, wird so schnell so geschwächt, dass sie autoritärer Herrschaft zur Beute wird, bevor sie die ersten 3 sinnlosen Varianten des Ergebnisses von 1 plus 1 durchbuchstabiert hat.

Genau das war schon immer der erste Schritt zu totaler Herrschaft. Sulla hat die römische Republik kassiert, weil diese sich nicht mehr auf den Respekt für Fakten einigen konnte, Lenin hat Russland kassiert, weil dieses gerade 15 Jahre lang die Wirklichkeit ignoriert hatte, Hitler hat die Weimarer Republik abgeräumt, weil diese sich als unfähig erwies, sich auf eine vernünftige Wirtschafts und Sozialpolitik zu einigen.

Und alle 3: Sulla, Lenin und Hitler (und auch Mao, Pol Pot, Pinochet, DAESH etc etc) haben eins gemeinsam: eine Meinung. Eine Meinung, die nicht auf das faktische Rücksicht nimmt, sondern aus Vorstellungen künstlich konstruiert ist, die nicht von des Gedankens Blässe angekränkelt sind.

Wer mitreden will, muss konform diskutieren. Konform zu den Fakten. Man kann darüber streiten, was genau die Fakten sind. Aber sobald diese Frage wissenschaftlich geklärt ist, gilt der Stand der Erkenntnis und wer diesen ignoriert, kann nicht mitreden.

Beschneidungs-Gesetzesentwurf: Ich bin empört!

Oktober 12, 2012

Gastartikel von Hans Trutnau
Ich bin empört!

Das (= der Gesetzentwurf des CDU/FDP-Kabinetts, s. http://www.taz.de/Gesetzentwurf-des-Bundeskabinetts/!103271/   Mitte links im Kasten dokumentiert) ist ja wohl ein Schlag ins Gesicht eines jeden Rechtsstaats!  Mal ganz abgesehen von Kindeswohl, ärztlicher Kunst, Ausbildung etc. – wer überprüft da wie was?

Kindesmisshandlungen, Züchtigung von Kindern, selbst Kupieren von Tieren ist VERBOTEN!

Welchen Praktiken wird da Tür und Tor geöffnet?
Nächstes Jahr kommt eine x-beliebige Migrantengruppe aus z.B. dem Sudan daher und verlangt (erfolgreich?!), dass ihre Jahrhunderte bis -tausende Jahre alte ‚Tradition‘ der (Klitorisvorhaut-)Beschneidung von Mädchen erlaubt wird.  Oder das Abschneiden von Ohr-Spitzen, -Läppchen oder irgendwelcher anderer Körperteile von Betroffenen ohne deren Einwilligung…
Inwiefern unterscheidet sich Male Genital Mutilation (MGM) von Female Genital Mutilation (FGM) oder irgend einer anderen Verstümmelung? FGM ist m.W. bei uns nicht explizit verboten, aber geächtet und wird daher in breitem Konsens wie (fast!) jede andere Körperverletzung verurteilt. Weiterführender Link: http://blog.alm.at/male-genital-mutilation/

MGM ist wie FGM vorsätzliche Körperverletzung, die BILLIGEND in Kauf genommen wird und geächtet und VERBOTEN gehört! Das hat null und nichts mit Antisemitismus zu tun; ein Vorwurf dieser Art ist schlicht grotesk!

Empört Euch!

Es geht um Folter!

Januar 24, 2012

Bitte lest die Original-Beitrage hier
https://adamlauks.wordpress.com/2012/01/20/deutscher-bundestag-petitionsausschuss-wir-wollen-beim-thema-bleiben-folter-in-er-ddr-haft-19821985-stve-berlin-leipzig-waldheim/

und hier
https://adamlauks.wordpress.com/2012/01/21/40-jahre-uneingeschrankten-macht-der-staszis-in-der-ddr-machten-machtsuchtig-die-stazis-und-im%C2%B4s-von-fruher-konnen-dieser-sucht-nicht-abschworen/

Im Todestrakt, doch nicht ohne Hoffnung

Dezember 20, 2011

Gerald Marshall ist ein 29jähriger Afro-Amerikaner, der unschuldig im Todestrakt des Polunsky Unit Gefängnisses in Livingston, Texas, sitzt.

kurzes Info-Video hier anklicken- Mit Dank an die Künstlerin!

Gerald arbeitet Tag und Nacht für seine Befreiung. Leider geht das nicht ohne Geld. Die Anwälte vom Staat kassieren das Geld und tun NICHTS für die Gefangenen. Die einzige Chance für Gerald ist das wieder Aufrollen seines Falles, der Beweis, dass er unschuldig ist. Aber dafür muss er einen privaten Anwalt bezahlen. Und die lassen sich das etwas kosten.

Gerald hat wieder ein Buch geschrieben mit Gedichten und Erzählungen. Es gibt auch eine deutsche Übersetzung.

Ich bitte euch ganz herzlich, das Buch zu kaufen. Für ihn bedeut es es ein kleines Stückchen näher zur Freiheit. Ich danke euch ganz herzlich.

https://geraldmarshall.wordpress.com/2011/11/21/now-available-my-new-book-still-i-love-you-dennoch-ich-liebe-dich/

Wer weitere Informationen haben möchte, kann auch hier lesen:
http://www.deathrow-usa.com/GeraldMarshall_LivingTexasDeathrow.htm

Wer also sich selbst ein Geschenk ganz anderer Art machen möchte, und dabei einem Unschuldigen helfen will, seine zu geringe Chance in die richtige Richtung zu vergrößern…

Momper trifft Folteropfer aus seiner eigenen Stadt

August 10, 2011

Gastbeitrag von A. Lauks
originaler Artikel hier abrufbar (mit Bild)
https://adamlauks.wordpress.com/2011/08/10/begegnung-mit-walter-momper-am-6-4-2011-im-abgeordnettenhaus-von-berlin/

Begegnung mit Walter Momper am 6.4.2011 im Abgeordnetenhaus von Berlin

Sehr geehrter Herr Momper !

Nach der mir nichtsgebenden Vorstellung der Staatssicherheiten hatte ich die Gelegenheit Ihnen die Hand zu drücken. Als ich mich Ihnen vorstellte mit : „Adam Lauks – Folteropfer der Staatssicherheit “ beugten Sie sich zu mir rüber: “ Was sind Sie !???“ Sie gaben mir Ihr Autogramm auf die Einladung und blieben stehen. Ich hatte nicht mal ein Beweis den ich Ihnen hätte gerne übergeben, die restlichen unverteilten hatte man mir beim Einlass weggenommen.
Es sind Monate vergangen seit unserer kurzen Begegnung, ich hatte oft an Sie zurückdenken müssen. Ich schreibe Ihnen heute in diesem Blog aus tiefstem inneren Bedürfnis, ihnen die Erklärung nachzureichen, weil Sie nach meiner Vorstellung verdutzt da standen.
ja Herr Präsident des Abgeordneten Hauses von Berlin, Sie haben damals „Für Adam Lauks alles Gute !“ mirgewünscht und in Ihrem Händedruch fühlte ich Ihre Fragen.
Heute gebe ich Ihnen zur Kenntnis, das ich meine Suche nach Gerechtigkeit nach 30 Jahren fast eingestellt habe und die Last dieser Suche in persönlicher Email an jeden einzelnen Mitglied des Rechtsausschusses sowie des Ausschusses für Menschenrechte des Deutschen Bundestages übertragen hatte, um mich meinem in Angrioff genommennen Lebenswerk vollends mich widmen zu können.
Bis heute hatte sich keiner der angeschriebenen Mitglieder zu einer Antwort an das ungesühnte Folteropfer – ohne amtlichen Status – herabgelassen.
In diesem Brief halte ich Sie auch nicht um Unterstützung oder um sich für mich zu verwenden; es geht lediglich um Zurkenntnisnahme Ihrerseits, damit Sie wissen als Präsident des Abgeordnetenhauses dass in Ihrer Stadt ein ungesühntes Folteropfer lebt und seine Foterer als unbescholtene Bürger der selben Stadt mit meinem Blut an ihren Händen rumlaufen.
Dies schreibe ich Ihnen nach dem ich vernommen hatte das ein Kindsmörder, eine Bestie 300ß0 Euro vom Gericht zugesprochen bekommen hatte, wegen ihm NUR angedrohten Folter zwecks Erpressung eines Geständnisses.
Wenn mman weiß: JURA NOVIT CURIA – Das Gericht kennt die Rechtsätze ! wird vielleicht Ihnen hiermit deutlich geworden sein in was für Dauerretraumatisierung ich mein Dasein friste. Die Frage : Was bin ich dann eigentlich!?? das man sich an meine Folter nicht wagen will, im Gegenteil man sich bemüht die Folterung, als ungeschehen unters Teppich zu kehren !!? Dafür ist die Ablehnung und Formulierung der Ablehnung vom 28.4.11 durch Oberstaatsanwalt Reichelt mehr als Genug.
Durch meine Recherche über Ihn sind bei mir Zweifel aufgekommen über die „Stasifreundlichkeit“ die aus der Zeit kommen als er noch Staatsanwalt war. Vielleicht ist mein Schreiben am den Rechtsausschuss des Bundestages Grund dafür gewesen das er trotz, vorher schon am zweiten Tag der Zuteilung des AZ eingestellten Verfahren, nachträglich eine Begründung des Hochschullehrers, nachverlangt (!?).
Die Begründung der Strafanzeige und Strafantrages ist ihm am 15.7.11 nun als Widerspruch eingegangen und ich warte auf die Antwort des Generalstaatsanwalts auf die Beschwehrde die Professor Dr. Jörg Arnold vom Max-Planck-Institut eingeschickt hatte, wonach er vor der Veröffentlichung seines Schreibens umgehend das Mandat niedergelegt hatte. Es fällt einem sehr schwer alles zu verstehen besonders wenn man weiß das Das Gericht die Rechtsätze kennt und die Folter in reinster Urform ungeahndet läst!
Alles Gute für Sie persönlich und für unser Land in diesen aufziehenden Kriesenzeiten
Adam Lauks
Folteropfer der STASI
und
Presseopfer des ASV/ BILD
und
Zeitzeuge der HSH

->>> weitere und ausführlichere Informationen sind unter Adams Blog abrufbar, dazu bitte den folgenden Link nutzen:

https://adamlauks.wordpress.com/

einander zuarbeitend?

Juli 8, 2011

Es ist schon auffällig, wie gut sich verschiedene Einrichtungen zu ergänzen versuchen.
Das erinnert mich an dieses alte Gespräch zwischen Bischof und Fronherr: „halte du sie dumm, ich halte sie arm…“.

Es lohnt sich durchaus, sich zu wehren. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!
Man sieht an diesem Fall, daß es durchaus auch seine Berechtigung hat, sich sein Recht einzufordern.

Kein Gott - Kein Geld. Es lebe die Nächstenliebe der Caritas. Für eine Trennung der Kirche vom Staat. Von: Heiliger Stuhl

Quelle: https://www.facebook.com/heiligerstuhl

 

Rechtsstaatliche Gewalt

Mai 19, 2011

An den
Deutschen Bundestag
Rechtsausschuss

OFFENE EMAILNACHRICHT

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Siegfried Kauder !
Sehr geehrte Mitglieder des Rechtsausschusses !

„Nach Ansicht des Rechtsausschussvorsitzenden im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), ist das Verfahren ein Prüfstein für das weltweite Ansehen Deutschlands. „Die ganze Welt wird auf diesen Prozess ein Augenmerk richten und wird genau kontrollieren, wie Deutschland mit solchen Thematiken umgeht.“

Es bot sich an diesen Zitat zu übernehmen und auf die bis jetzt ungesühnte Folter der Bediensteten des Strafvollzugs Berlin Rummelsburg 1984/1985 des Hauses 6 unter Mitwisserschaft und Duldung des Leiters der MED-Stelle im Haus 8 Oberstleutnant Dr. Zels – IM Nagel – letzter Leibarzt von Erich Mielke und Haftarzt von Erich Honecker.
Im Anhang sind die Beweise für die Folter und Gewaltanwendung- es gibt noch weitere Beweise- die erst, dank dem Sächsischen Staatsschutz- Refferat Datenschutzbeauftragter sich erst seit 28.4.2010 in meinem Besitz befinden. Bis dahin wurden die in der JVA Leipzig von der Leitenden Ärztin verleumdet und versteckt gehalten.
Meine Erste Strafanzeige diesbezüglich reichte ich bei der ZERV am 30.4.1992 ein in schriftlicher Form- ohne jäglichen Beweis in der Hand zu haben.
Am 5,5 Jahren am 3.9.1997 erreichte mich die Einstellung des Verfahrens durch den Staatsanwalt Lorke. Selbstverständlich wiesen die Beschuldigten den Vorwurf von sich(Aussage gegen Aussage) Verfahren wurde erst nach der Bezeugung des Dr.Zels… sein Haus 8(Medstelle) ist von dem Haus 6 100m Luftlinie entfernt wo in der Zelle 038 gefoltert wurde. Obwohl nach der massiven Gewaltanwendung und Dr. Zels geholt wurde diue Schnittwunde zu versorgen, fehlt auf der Rückseite seine Genehmigung für die Durchführung dieser, auch laut dem Strafvollzughsgesetz der DDR, illegalen Sicherungsmaßnahme. Ich erstattete am 11.4.2011 am Amtsgericht erneute Strafanzeige und stellte einen Strafantrag wegen Folter Köroerverletzung und allen rechtlichen Gründen, erhielt am 26.4.2011 eine Geschäftsnummer und zwei Tage später am 28.4.2011 Einstellung des Ermittlungsverfahrens unter 272 Js 2215/11.

Mehr als die Begründung der Einstellung des Ermittlungsverfahren durch Verjährung verletzte mich und retraumatisierte mich sehr die Bagatelisierung und Vertuschung, Klitterung und Verharmlosung der unwiderlegbar bewiesenen Folter : “ Wegen Körperverletzung u.a. “ durch den Staatsanwalt Zieper. Mir ist das Problem das die Justitz mit dieser Folter in Urform hat sehr wohl bekannt, nämlich das im Strafgesetzbuch unseres Rechtsstaates kein Paragraph diese Folter(Lärmfolter,Kältefolter,Toilettefolter und Säurefolter waren inbegriffen) ahnden würde, da es sich weder um eine Körperverletzung aus einer Folter hervorgegangen noch um Androhung einer Folter zwecks Erpressung eines Geständnisses handelt – die strafbar sind. Es verletzt mich zutiefst und enttäuscht unermäßlich das Land meiner Urahnen und meine Wahlheimat die NUN ENDLICH gebotene Chance nicht nutzt um ein Urteil zu sprechen, damit den Ewiggestrigen, Feinden unseres Systems die Folter in der StVE der DDR als bewiesene Kategorie in die Geschichte der DDR Exekutive, die Geschichte des MfS und letztendlich der SED-Diktatur aufgenommen werden kann, ohne das künftig die Ewiggestrigen und Hauptamtlichen Generäle a.D. den Rechtsstaat auslachend, und triumphierend nach einem Urteil für Folter rufen. Mit dieser Offenen Email lege ich die Angelegenheit der erlittenen Folter in Euere Hände, überlasse es Euerem Gewissen.
Mein Prozess in der DDR ist eine Rechtsbeugung gewesen, und wurde auf keiner rechtsstaatlicher Grundlage geführt. Meine drakonische Strafe wurde aus dem benannten Grunde NICHT in das Zentralregister der Bundesrepublik übernommen, trotzdem hat sich die Justitz allen meinen Anträgen auf Rehabilitierung oder Teilrehabilitierung verschlossen und alle meine erneuten Anträge auch mit neuen Erkenntnissen und Beweisen abgelehnt ohne die zitierten oder beigelegte Akten auch sich angeschaut zu haben. So Richter Rosenthal bei seinem unortodoxen Anruf bei mir zu Hause um 18.30…

„Nach Ansicht des Rechtsausschussvorsitzenden im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), ist das Verfahren ein Prüfstein für das weltweite Ansehen Deutschlands. „Die ganze Welt wird auf diesen Prozess ein Augenmerk richten und wird genau kontrollieren, wie Deutschland mit solchen Thematiken umgeht.“ Vielleicht wird mein Prozess auch eine Wertung bekommen, welche es sein wird ist dem Bundestag und seinem Rechtsausschuß überlassen.

Mit freundlichen Grüßen
mit kein Deut Hoffnung in die Gerechtigkeit

Folteropfer der STASI
und
Presseopfer des ASV/BILD

Bürger der Bundesrepublik Deutschland
Adam Lauks

(homepage: http://adamlauks.wordpress.com )