Posts Tagged ‘Polizei’

Rechtsstaatliche Gewalt

Mai 19, 2011

An den
Deutschen Bundestag
Rechtsausschuss

OFFENE EMAILNACHRICHT

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Siegfried Kauder !
Sehr geehrte Mitglieder des Rechtsausschusses !

„Nach Ansicht des Rechtsausschussvorsitzenden im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), ist das Verfahren ein Prüfstein für das weltweite Ansehen Deutschlands. „Die ganze Welt wird auf diesen Prozess ein Augenmerk richten und wird genau kontrollieren, wie Deutschland mit solchen Thematiken umgeht.“

Es bot sich an diesen Zitat zu übernehmen und auf die bis jetzt ungesühnte Folter der Bediensteten des Strafvollzugs Berlin Rummelsburg 1984/1985 des Hauses 6 unter Mitwisserschaft und Duldung des Leiters der MED-Stelle im Haus 8 Oberstleutnant Dr. Zels – IM Nagel – letzter Leibarzt von Erich Mielke und Haftarzt von Erich Honecker.
Im Anhang sind die Beweise für die Folter und Gewaltanwendung- es gibt noch weitere Beweise- die erst, dank dem Sächsischen Staatsschutz- Refferat Datenschutzbeauftragter sich erst seit 28.4.2010 in meinem Besitz befinden. Bis dahin wurden die in der JVA Leipzig von der Leitenden Ärztin verleumdet und versteckt gehalten.
Meine Erste Strafanzeige diesbezüglich reichte ich bei der ZERV am 30.4.1992 ein in schriftlicher Form- ohne jäglichen Beweis in der Hand zu haben.
Am 5,5 Jahren am 3.9.1997 erreichte mich die Einstellung des Verfahrens durch den Staatsanwalt Lorke. Selbstverständlich wiesen die Beschuldigten den Vorwurf von sich(Aussage gegen Aussage) Verfahren wurde erst nach der Bezeugung des Dr.Zels… sein Haus 8(Medstelle) ist von dem Haus 6 100m Luftlinie entfernt wo in der Zelle 038 gefoltert wurde. Obwohl nach der massiven Gewaltanwendung und Dr. Zels geholt wurde diue Schnittwunde zu versorgen, fehlt auf der Rückseite seine Genehmigung für die Durchführung dieser, auch laut dem Strafvollzughsgesetz der DDR, illegalen Sicherungsmaßnahme. Ich erstattete am 11.4.2011 am Amtsgericht erneute Strafanzeige und stellte einen Strafantrag wegen Folter Köroerverletzung und allen rechtlichen Gründen, erhielt am 26.4.2011 eine Geschäftsnummer und zwei Tage später am 28.4.2011 Einstellung des Ermittlungsverfahrens unter 272 Js 2215/11.

Mehr als die Begründung der Einstellung des Ermittlungsverfahren durch Verjährung verletzte mich und retraumatisierte mich sehr die Bagatelisierung und Vertuschung, Klitterung und Verharmlosung der unwiderlegbar bewiesenen Folter : “ Wegen Körperverletzung u.a. “ durch den Staatsanwalt Zieper. Mir ist das Problem das die Justitz mit dieser Folter in Urform hat sehr wohl bekannt, nämlich das im Strafgesetzbuch unseres Rechtsstaates kein Paragraph diese Folter(Lärmfolter,Kältefolter,Toilettefolter und Säurefolter waren inbegriffen) ahnden würde, da es sich weder um eine Körperverletzung aus einer Folter hervorgegangen noch um Androhung einer Folter zwecks Erpressung eines Geständnisses handelt – die strafbar sind. Es verletzt mich zutiefst und enttäuscht unermäßlich das Land meiner Urahnen und meine Wahlheimat die NUN ENDLICH gebotene Chance nicht nutzt um ein Urteil zu sprechen, damit den Ewiggestrigen, Feinden unseres Systems die Folter in der StVE der DDR als bewiesene Kategorie in die Geschichte der DDR Exekutive, die Geschichte des MfS und letztendlich der SED-Diktatur aufgenommen werden kann, ohne das künftig die Ewiggestrigen und Hauptamtlichen Generäle a.D. den Rechtsstaat auslachend, und triumphierend nach einem Urteil für Folter rufen. Mit dieser Offenen Email lege ich die Angelegenheit der erlittenen Folter in Euere Hände, überlasse es Euerem Gewissen.
Mein Prozess in der DDR ist eine Rechtsbeugung gewesen, und wurde auf keiner rechtsstaatlicher Grundlage geführt. Meine drakonische Strafe wurde aus dem benannten Grunde NICHT in das Zentralregister der Bundesrepublik übernommen, trotzdem hat sich die Justitz allen meinen Anträgen auf Rehabilitierung oder Teilrehabilitierung verschlossen und alle meine erneuten Anträge auch mit neuen Erkenntnissen und Beweisen abgelehnt ohne die zitierten oder beigelegte Akten auch sich angeschaut zu haben. So Richter Rosenthal bei seinem unortodoxen Anruf bei mir zu Hause um 18.30…

„Nach Ansicht des Rechtsausschussvorsitzenden im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), ist das Verfahren ein Prüfstein für das weltweite Ansehen Deutschlands. „Die ganze Welt wird auf diesen Prozess ein Augenmerk richten und wird genau kontrollieren, wie Deutschland mit solchen Thematiken umgeht.“ Vielleicht wird mein Prozess auch eine Wertung bekommen, welche es sein wird ist dem Bundestag und seinem Rechtsausschuß überlassen.

Mit freundlichen Grüßen
mit kein Deut Hoffnung in die Gerechtigkeit

Folteropfer der STASI
und
Presseopfer des ASV/BILD

Bürger der Bundesrepublik Deutschland
Adam Lauks

(homepage: http://adamlauks.wordpress.com )

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Zivilcourage? – unerwünscht.

Mai 4, 2010

Der 1. Mai – und raus geht es auf die Straßen.

Das gilt nicht nur für Demokraten, nein, auch die Nazis machen das ganz gern. Schon früher, wenn sie mit Fackelzügen die allgemeine Dunkelheit zu erhellen versuchten, oder bei vergleichbaren Gelegenheiten. Immerhin, man darf nicht vergessen, es gab auch Schwarze bei den Olympischen Spielen in Deutschland. Im Olympia-Film habe ich das ganz eindeutig gesehen…

Allerdings sollte man wohl heute als Schwarzer oder sonstwie undeutsch auffallender Mensch eher nicht in die nazideutsche Jubelmenge eintauchen, es sei denn, man ist tatsächlich Olympiasieger oder wenigstens berühmter Fußballstar. Selbst dann könnt´s schiefgehen…

Zivilcourage? Das ist immer so eine Sache. Da hat ein Politiker namens Thierse sich mit Nichtpolitikern, also Privatpersonen ohne juristische Immunität, an einer Sitzblockade beteiligt, die den zivilen Protest gegen diese Nazitypen zum Ausdruck bringen sollte.

Hier kann man das z.B. nachlesen

http://taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/heftige-kritik-an-blockierse-thierse/

Nun denkt die Polizeigewerkschaft, namentlich ihr Vorsitzender Wendt, darüber öffentlichkeitswirksam nach, ob und wie dies ein Rechtsverstoß war.

Ich persönlich bin ja begeistert von so viel Initiative einer Gewerkschaft. Bisher war mir noch nicht bewußt, daß eine Gewerkschaft sich auch auf diesem Gebiet betätigt. Das ist genaugenommen bewundernswert, denn es kann die juristischen Organe entlasten.

Im grunde brauchen wir dann keine Gerichtsbarkeit mehr. Die Polizeigewerkschaft kann das alles sicherlich auch, und noch viel besser. So ganz neu ist die Idee zwar nicht, das gab es sehr wohl schon in Deutschen Landen, daß die polizeiartig Tätigen und die Polizeibeamten gemeinsam völlig frei entschieden, Strafmaß festlegten, und auch gleich durchführten.

Anderswo hat man dafür weniger nette Bezeichnungen, aber das muß uns Deutsche ja nicht stören. Wir waren schon immer selbstbewußter. Nicht wahr?

Zurück zu Herrn Thierse. Er hat persönlichen Mut bewiesen.

Warten wir es ab, was aus der Zivilcourage wird, und ob sie uns noch gestattet sei, hier und jetzt in Deutschland.

Wie der Polizei-Gewerkschafts-Chef das sieht, haben wir schon verstanden. Aber ob das auch juristisch so zu sehen ist, muß sich erst zeigen.

Neugierig bin ich da schon.